Expertenrat für Klimafragen

Der Expertenrat für Klimafragen spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Zweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat einen gesetzlichen Auftrag auf Basis des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das im Dezember 2019 in Kraft trat. Das Gesetz dient einer schrittweisen Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen und legt in seiner gültigen Fassung eine Reduktion von mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 fest.

Die Arbeit des Expertenrates für Klimafragen in der Umsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes umfasst die folgenden Aufgaben:

  1. Der Expertenrat für Klimafragen prüft die jährlich durch das Umweltbundesamt erstellten Daten der Treibhausgasemissionen, die jährlich im März für das Vorjahr vorgelegt werden. Diese Daten werden in sieben Sektoren aufgeschlüsselt:

    Energiewirtschaft

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    Industrie

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    Gebäude

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    Verkehr

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    Landwirtschaft

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    Abfallwirtschaft

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    Landnutzung

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    Er legt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine Bewertung der veröffentlichten Daten vor.

  2. Bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge berät die Bundesregierung über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen prüft der Expertenrat für Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion. Das Prüfungsergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.
  3. Die Bundesregierung holt zu folgenden Maßnahmen eine Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen im Hinblick auf die diesen zugrunde liegenden Annahmen zur Treibhausgasreduktion ein, bevor sie diese veranlasst: (1) Änderungen der Jahresemissionsmengen; (2) Fortschreibung des Klimaschutzplans; (3) Beschluss von Klimaschutzprogrammen.
  4. Der Expertenrat für Klimafragen legt erstmals im Jahr 2022 und dann alle zwei Jahre dem Deutschen
    Bundestag und der Bundesregierung ein Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen,
    Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung
    nach diesem Gesetz vor. Darüber hinaus können der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung durch
    Beschluss den Expertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen.

Mitglieder des Klimarats

Die Mitglieder des Expertenrates für Klimafragen wurden von der Bundesregierung am 01.09.2020 für die Dauer von fünf Jahren berufen. Der Rat ist nur an den durch das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig.

Wissenschaftlicher Stab

Der Expertenrat für Klimafragen wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch einen Wissenschaftlichen Stab unter der Leitung einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs unterstützt.